Was aktuell bewegt: Drei Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Überblick.
Putin in Peking: Demonstrative Freundschaft und strategische Abkommen
Bei seinem mehrtägigen Staatsbesuch wurde Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking mit vollen militärischen Ehren, Rotem Teppich und großen Zeremonien empfangen – nur wenige Tage nachdem US-Präsident Donald Trump China besucht hatte. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Staatschef Xi Jinping stand die Vertiefung der strategischen Partnerschaft, die beide Seiten als „unerschütterlich“ bezeichneten, sowie konkrete Vereinbarungen zu Wirtschaft, Energie und Sicherheit.
Unter anderem wurde der Freundschafts- und Kooperationsvertrag um weitere Jahre verlängert, der Ausbau von Energieverbindungen – vor allem der Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“ – beschleunigt und der Handel in Landeswährungen weiter ausgebaut, um sich weniger abhängig von westlichen Währungen zu machen. Zudem geht es um gemeinsame Positionen zu internationalen Konflikten: Beide Seiten warnten vor einseitigen Maßnahmen und hegemonialen Tendenzen, ohne die USA direkt zu nennen; China rief zu Waffenstillständen im Nahen Osten auf, Russland bekräftigte seine Rolle als verlässlicher Rohstofflieferant.
Chinesische Medien stellen die Begegnung als Zeichen gleichberechtigter Partnerschaft und Beitrag zur globalen Stabilität dar, betonen die wirtschaftlichen Vorteile für beide Länder und die gemeinsame Ablehnung von Dominanzansprüchen anderer Mächte. Europäische Beobachter und Berichterstatter sehen darin vor allem eine deutliche Gegenbewegung zur US-Politik: Die enge Zusammenarbeit soll die eigene Position stärken, während man sich gemeinsam von westlichen Regeln und Sanktionen abgrenzt.
Kritiker warnen vor wachsender Einflussnahme und möglichen Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik in Europa, etwa durch abgestimmte militärische Kooperation oder gemeinsame Positionen im Ukraine-Krieg.
EU gibt nach: Zoll-Einigung mit den USA – aber mit Sicherheitsklauseln
Nach monatelangen Verhandlungen und unter dem Druck eines klaren Ultimatums von US-Präsident Trump hat die EU jetzt zugestimmt und die umstrittenen Zollzugeständnisse aus dem Vorjahr endgültig umgesetzt. Die Vereinigten Staaten hatten gedroht, ab dem 4. Juli alle Zölle auf europäische Produkte drastisch zu erhöhen – vor allem Autos sollten von 15 auf 25 Prozent steigen, was vor allem deutsche Hersteller schwer getroffen hätte. Jetzt haben sich Rat und Parlament geeinigt: Die EU schafft ihre Zölle auf US-Industriegüter wie Fahrzeuge, Maschinen oder Bauteile vollständig ab, öffnet den Markt stärker für Agrarprodukte und Meeresfrüchte aus Amerika – und dies zunächst bis Ende 2029.
Aber: Die Europäer haben klare Schutzmechanismen eingebaut. Sollten die USA ihre Zusagen nicht einhalten, erneut Zölle erheben oder unfaire Bedingungen schaffen, können alle Vereinbarungen sofort wieder ausgesetzt werden. Zudem wird 2029 umfassend geprüft, ob europäische Unternehmen geschädigt wurden – dann greift automatisch eine Ausstiegsregelung. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten und das Plenum noch formell zustimmen, was aber als sicher gilt. Danach tritt die Regelung zügig in Kraft. Experten bewerten es als Abwägung: Man hat Zugeständnisse gemacht, um schlimmere Schäden abzuwenden, sich aber langfristig die Handlungsfreiheit bewahrt. Unklar bleibt, wie die USA reagieren – ob sie die Vereinbarung als ausreichend ansehen oder bald neue Forderungen stellen.
Stillstand im Rentenstreit: Union und SPD uneins über Zukunft der Alterssicherung
Seit Wochen blockieren unterschiedliche Konzepte, Indiskretionen und gegenseitige Vorwürfe die dringend nötige Weiterentwicklung der Rente – obwohl Handlungsdruck besteht, da das bisherige Sicherungsniveau nach 2031 ausläuft und die Bevölkerung auf klare Regeln hofft. Die CDU/CSU setzt vor allem auf eine stabile, beitragsfinanzierte gesetzliche Rente, lehnt große neue Kapitalmarktrisiken ab und will die „Vorsorgerente“ stärken: eine staatlich geförderte, private Zusatzvorsorge, die einfach und sicher sein soll. Sie warnt vor hohen Kosten, wenn man zu stark auf Aktien setzt, und will vor allem verhindern, dass die Beiträge zu stark steigen.
Die SPD hingegen drängt auf die „Aktienrente“ – also einen staatlich organisierten Fonds, der Teile der Beiträge langfristig an der Börse anlegt, um Renditen zu erwirtschaften und das System langfristig zu stabilisieren. Sie kritisiert die Union, keine zukunftsfähigen Lösungen zu bieten, sondern nur am Alten festzuhalten. Immer wieder gerieten Details an die Öffentlichkeit: Entwürfe wurden vorab durchgesickert, gegenseitige Vorwürfe über Kostenfolgen und Generationengerechtigkeit wurden laut. Hinzu kommen Streitpunkte wie die Ausgestaltung der „Frühstartrente“ für Kinder, die Anreize für längeres Arbeiten und die Frage, wie stark der Staat künftig zuschießen soll.
Bisher: Kein Durchbruch, keine fertigen Pläne, keine konkreten Termine. Zwar sind sich beide Seiten einig, dass das Rentenniveau nicht absinken soll – aber über den Weg dahin gibt es keine Einigung. Auch eine geplante Rentenkommission kommt nicht voran. Viele Beobachter fürchten, dass wichtige Jahre verloren gehen und am Ende nur kleine Korrekturen übrigbleiben – statt der großen Reform, die das System für die nächsten Jahrzehnte sichern soll.