Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei den Wahlen zum Chef der Unionsfraktion eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Dienstag gegen Merkels ausdrücklichen Willen Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden. Der 50-jährige Finanz- und Haushaltspolitiker setzte sich bei der geheimen Wahl gegen Amtsinhaber Volker Kauder durch, der immer als ein sehr unterwürfiger Vasall der Kanzlerin galt. Für Brinkhaus stimmten 125 Parlamentarier, für Kauder 112. Es gab zwei Enthaltungen.
Merkel räumte ein: «Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es nichts zu beschönigen.» Die FDP und die Linkspartei empfahlen Merkel, als Konsequenz die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Dafür ist diese aber, wie zu erwarten war, einfach zu feige. Die Kanzlerin sicherte jedoch Brinkhaus ihre Unterstützung zu. Was hätte sie auch anderes tun sollen. Sie wolle, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeite. «Und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen.» Ihr oberstes Ziel ist und bleibt es eben, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben.
Kauder war der offizielle Kandidat von Angela Merkel. Und auch der gehorsame Dobrindt unterstützte den Baden-Württemberger. Die Abstimmung galt daher auch als Test für die Autorität der zwei Spitzenpolitiker. Doch die haben sich verrechnet. Kauders Sturz gilt vor allem als Schwächung für Merkel. Der SPD Politiker Thomas Oppermann twitterte, «Das ist ein Aufstand gegen Merkel». Der mutige CSU-Politiker Hans Michelbach sprach aus was viele schon lange wollten, aber sich bisher nicht zu sagen trauten: «Die Fraktion hat einfach mehr Lust auf Teilhabe und eine Stärkung der Regierungsarbeit». Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sagte: «Das war natürlich ein Beben in der Fraktion, gar keine Frage.»
Der aus dem ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion einen Namen gemacht und präsentierte sich in den vergangenen Wochen als Alternative zu Kauder. In einer kurzen Erklärung direkt nach seiner Wahl sagte Brinkhaus, jetzt gehe es darum, ganz schnell wieder zur Arbeit zurückzukehren. «Dann sind wir morgen auch wieder dabei, das zu tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich an der Sache zu arbeiten.» Er freue sich riesig über das Wahlergebnis. Dobrindt gratulierte dann auch noch scheinheilig bei dem gemeinsamen Auftritt im Reichstag «ganz ausdrücklich». Beide dankten Kauder für dessen Arbeit als Fraktionschef während der vergangenen 13 Jahre, und vergossen viele Krokodilstränen.
Der Verlierer Kauder war bisher eigentlich immer nur als Erfüllungsgehilfe seiner Kanzlerin in Erscheinung getreten, ebenso wie die schwächliche Unionsfraktion deren er vorstand. Eine Fraktion die sich quasi nie gegen den Willen ihrer „Herrin“ Angela Merkel stellte. Dies alles führte seit Jahren zu einer insgesamt sehr undemokratischen CDU, einer Partei die bis auf wenige Ausnahmen, nur noch aus weichlichen Ja-Sagern bestand. Diese bewirkten jedoch letztendlich, das die Kanzlerin mit Unterstützung der vaterlandslosen SPD ihre verbrecherische Asyl- und Europapolitik so lange ungehindert fortsetzen konnte.
Die Abegordneten dieser Fraktion arbeiteten also über Jahe zum Schaden Deutschlands. Nur sehr selten gab es hin und wieder Einwände durch den Unionspartner CSU, besonders durch den derzeitigen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Diese wurden jedoch durch die vorhandene speichelleckende CDU-Fraktionsmehrheit, sowie der linken SPD, permanent niedergebügelt, und der deutschen Bevölkerung mit Hilfe der gesteuerten linksliberalen Systemmedien stets ein völlig falsches Bild vermittelt.
Doch leider wird sich auch durch den neuen Fraktionsvorsitzenden daran wenig ändern. Es gibt nämlich etwas, was diese Brüder alle zusammenhält – und das ist der Wunsch um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Deshalb wird der gute Brinkhaus und seine Fraktion nicht anfangen, Frau Merkel so zu demontieren, dass die CDU Anhänger meinen, das die nächste Wahl nicht mehr zu gewinnen sei.
Andererseits ist Deutschland und die CDU durch ihre Kanzlertreue in eine so unhaltbare Situation geraten, das dies ein jeder rechter Deutscher schon lange deutlich vor Augen sieht. Nämlich das die Mehrheit der Funktionsträger der Union gemeinsam einer Frau folgten, die eine verbrecherische Politik gegen die eigene Bevölkerung betrieb.
Eine Politik die den Interessen des deutschen Volkes schadete, und die Gesamtsituation Deutschlands in nahezu allen Bereichen deutlich verschlechterte. Erst jetzt, wo diese unheilsvolle „Führerin“ schwächelt, und nunmehr weniger handlungsfähig ist, wird erst sehr langsam darüber geredet, wie von ihr der Karren in den Dreck gefahren wurde.
Für ihre Feigheit, des jahrelangen „Zulassens“, wird voraussichtlich auch die CSU bei der Landtagswahl in Bayern sehr hart bestraft werden. An der ganzen Situation der Union, wird aber auch ein Ralph Brinkhaus nichts mehr ändern.
Das heißt, man kann jetzt eigentlich nur sagen: Wenn diese Union es jetzt nicht schafft, eine Sache von allgemeiner Wichtigkeit wie die Asylantenkrise, Dieselaffäre, die Rentenproblematik, oder das Mietenproblem sehr schnell zu erledigen, dann wird sie in der Wählergunst noch weiter absinken. Dann ist die Zeit des Misstrauensvotums gegen die Kanzlerin da, und die Partei wird sich auch auf die Suche nach einer(m) neuen Parteivorsitzenden machen müssen. Doch der Weg ist klar vorgezeichnet, er führt wie bei der SPD nur noch in eine Richtung, nämlich nach unten.