Der türkische Präsident Erdoğan hatte wiederholt mit einer Militäroperation gegen die im Grenzgebiet lebenden Kurden gedroht und Zehntausende Soldaten an der Grenze zu Syrien aufmarschieren lassen.
Grund war die Durchsetzung einer 30 km breiten Sicherheitszone entlang der Grenze, um das Eindringen von kurdischen Verbrechern in die Türkei zu verhindern. Dies hätte wie schon 2 mal geschehen, einen Vernichtungsfeldzug gegen die dort lebenden Kurden bedeutet. Das Problem, Teile der Kurden, ein Zweig der Verbrecherorganisation PKK, sind noch Verbündete der USA aus Zeiten des Kampfes gegen den inzwischen besiegten Islamischen Staat. Lesen sie hier die Hintergründe in unserem Artikel vom 07. August 2019.
Die grundsätzliche Vereinbarung steht
Die Türkei und die USA haben sich nach übereinstimmenden Angaben beider Regierungen nun darauf geeinigt, gemeinsam eine sogenannte Sicherheitszone entlang der Grenze im Norden Syriens einzurichten. Das geht aus gleichlautenden Erklärungen des türkischen Verteidigungsministeriums und der US-Botschaft in Ankara hervor, die am Donnerstag Abend veröffentlicht wurden. Damit dürfte vorerst ein Einmarsch des türkischen Militärs in Gebiete abgewendet sein, die von den mit den USA verbündeten Kräften kontrolliert werden.
Erdoğan hat gewonnen, und so verhindert das dort ein großes Gebiet unter Kontrolle der Kurden entsteht
Jedoch ist das ausgehandelte Abkommen noch sehr vage. So ist weder ein Zeitraum genannt, in dem die Zone etabliert werden soll, noch wie diese geografisch begrenzt sein würde, oder wie tief sie auf syrisches Gebiet reichen soll. Die Vorstellung der beiden Seiten hatten dabei weit auseinander gelegen. Die Türkei wollte die Zone mit 30-40 km Breite entlang der Grenze einrichten. Die die USA gestehen höchstens 15 Kilometer zu, und die Kurden (die seltsamerweise von den USA gefragt wurden) nur 5 Kilometer.
Die Sicherheutszone soll auch helfen das Syrer wieder in ihr Heimatland zurückkehren können
Laut der Erklärung wird zuerst einmal eine gemeinsame Kommandozentrale in der Türkei aufgebaut und rasch, so der genaue Wortlaut, „anfängliche Maßnahmen umgesetzt, um auf die Sicherheitsbedenken der Türkei einzugehen“. Dies bedeutet wohl eine strengere Bewachung der Grenze. Vielleicht sogar durch die Nato die die Amerikaner dort entlasten könnte. Und vielleicht finden wir sogar bald unsere brave Bundeswehr dort vor Ort. Die Sicherheitszone solle „ein Korridor des Friedens“ werden und auch die Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland erleichtern.
Die syrische Regierung kritisierte hingegen die Pläne für diese Pufferzone scharf. Es handle sich um einen „eklatanten Angriff“ auf die Souveränität und Einheit ihres Landes, sowie eine „gefährliche Eskalation“. So verlautete das syrische Außenministerium. Dies ist natürlich eine absolut verständliche Aussage, den sie verlieren durch die Sicherheitszone wirklich ein wenig Kontrolle über wertloses Land, und ein kleiner Vernichtungskrieg gegen die „Kurdenplage“ hätte Syrien sicher weit mehr ins Konzept gepasst.
Der türkische Präsident Erdogan hat gut gepokert, und so seine grundsätzlichen Ziele durchgesetzt.
Doch dagegen tun können sie nichts. Den der kluge türkische Präsident Erdogan hatte das Vorgehen seiner Regierung schon mit Syriens wichtigsten Verbündeten, Russland und Iran abegestimmt. Und für diese ist die Sache ok. Der syrische Präsident Baschar al-Assad seht also in dieser Sache allein da und kann nichts tun.
Erdogans langfristige Ziele
Er verfolgt vor allem zwei politische Ziele: Er will verhindern, dass jenseits der Grenze ein zusammenhängendes Gebiet unter Kontrolle der Kurden entsteht. Er sieht darin die Keimzelle eines kurdischen Staates, was wiederum separatistische Bestrebungen der Kurden in der Türkei befeuern könnte. Offiziell macht Ankara gegenüber den USA geltend, die syrischen Kurden könnten die Türkei über die Grenze hinweg angreifen, ausgestattet mit den ihnen noch verbliebenen amerikanischen Waffen aus dem IS Kampf.
Zudem steigt der innenpolitische Druck in der Türkei, die mehr als 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Viele dieser Flüchtlinge hatten als ursprüngliches Fluchtziel Deutschland, und wurden gegen Bezahlung mit deutschem Steuergeld von der Türkei abgefangen und in Lagern untergebracht. Trotz großer Krituk war dies sehr gut angelegtes Geld. Denken wir nur was passiert wäre wenn diese wirklich Deutschland erreicht hätten. Hierfür ist der Türkei nicht genug zu danken.
Sollte die syrische Regierung diese Menschen nicht wieder aufnehmen wollen, oder diese Angst haben wegen eventueller Repressalien in ihr Heimatland zurückzukehren, kann man sie nun bequem außerhalb der Türkei in der Sicherheitszone unterbringen. Deshalb muss diese viele hundert Kilometer lange Zone nach türkischer Ansicht auch entsprechend breit sein, um genügend Lebensraum bieten zu können.
Ein Platz auch für deutsche Asylanten
Diese Sicherheitszone ist langfristig auch eine sehr gute Sache für Deutschland und Europa. Den auch in den EU Ländern (vor allem in Deutschland) befinden sich noch jede Menge syrischer Asylbewerber und Asylanten. So könnten diese dann, wenn sich die politischen Verhältnisse in Deutschland wieder ideologiefrei darstellen, ebenfalls in diesen sicheren Raum (den besagten Korridor des Friedens) abgeschoben werden. Sie können dann dort mit den anderen dort befindlichen Syrern das Leben leben, das besser zu ihnen passt, als im fortschrittlichen für sie kulturfremden Deutschland.